10. Gewährleistung; Beschaffenheit

10. Gewährleistung; Beschaffenheit

Die Gewährleistungsregelungen untergliedern sich in einen besonderen Teil für den Verkauf von Kraftfahrzeugen (10.1.ff.) und einen allgemeinen Teil für Gegenstände, die keine Kraftfahrzeuge sind (10.2.ff).

10.1 Besondere Bedingungen zur Gewährleistung und Haftung beim Verkauf von Kraftfahrzeugen

10.1.1 Kraftfahrzeuge werden in der Beschaffenheit veräußert, in der sie sich bei Erteilung des Zuschlags befinden und wie sie vor der Versteigerung nach Ziffer 3.1 dieser AGB vom Käufer besichtigt und geprüft werden konnten. Die Beschaffenheit eines Kraftfahrzeuges wird durch die Angaben im Versteigerungskatalog über Kraftfahrzeugart (z. B. Fabrikat, Typ, Motorisierung), Baujahr, Kraftfahrzeughistorie, Laufleistung, Ausstattung und – soweit entsprechende Angaben im Versteigerungskatalog gemacht werden – dem beschriebenen optischen und/oder technischen Zustand ergänzt. Die Angaben im Versteigerungskatalog erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und beruhen auf den Auctionata bis zum Zeitpunkt der Versteigerung zugänglichen Informationen, insbesondere den Angaben in Auctionata vorliegenden Kraftfahrzeugdokumenten und denen in einer eventuell eingeholten Expertise eines Sachverständigen (TÜV, DEKRA, etc.) sowie auf den Angaben des betreffenden Einlieferers. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit ist grundsätzlich nicht vereinbart. Eine Garantie (§ 443 BGB) für die Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge wird grundsätzlich nicht übernommen. Die „Auctionata“-Garantie (Ziffer 11.) gilt nicht für den Verkauf von Kraftfahrzeugen.

10.1.2 Weist das erworbene Kraftfahrzeug einen Sachmangel (§ 434 BGB) oder einen Rechtsmangel (§ 435 BGB) auf, sind die sich aus § 437 BGB ergebenden Mängelrechte und Mängelansprüche des Käufers ausgeschlossen, soweit nachfolgend sowie in Ziffer 10.1.4. nichts anderes bestimmt ist:

Soweit ein Sachmangel vorliegt, weil Angaben im Versteigerungskatalog unrichtig sind und dies darauf zurückzuführen ist, dass Auctionata die Angaben des Einlieferers in den Versteigerungskatalog übernommen hat, obwohl objektiv Gründe vorlagen, die Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Angaben gegeben haben oder hätten geben müssen, tritt Auctionata dem Käufer alle gegen den Einlieferer bestehenden Ansprüche ab. Auctionata steht es frei, den Käufer gegen Rückabtretung der kraft der vorgenannten Abtretungsgestaltung auf den Käufer übergegangenen Ansprüche gegen den Einlieferer schadlos zu stellen. Soweit ein Rechtsmangel des Kraftfahrzeugs vorliegt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Eine darüber hinausgehende Sach- und/oder Rechtsmängelhaftung von Auctionata besteht nicht.

10.1.3 Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung.

10.1.4 Die Haftungsbeschränkungen in obigen Ziffern 10.1.2 und 10.1.3 finden keine Anwendung, wenn Auctionata einen Sach- oder Rechtsmangel des Kraftfahrzeugs arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs übernommen hat. Ferner finden die vorgenannten Haftungsbeschränkungen keine Anwendung auf eine Haftung von Auctionata auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Mangels des verkauften Kraftfahrzeugs bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Auctionata nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); im letztgenannten Fall ist die Haftung von Auctionata jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Auctionata steht eine solche ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

10.2 Allgemeine Gewährleistungsregeln für Gegenstände, die keine Kraftfahrzeuge sind

10.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware. Für Unternehmer und im Fall des Kaufs einer gebrauchten Sache beträgt sie ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware.

10.2.2 Die Angaben im Versteigerungskatalog zu der jeweiligen Ware regeln die vereinbarte Beschaffenheit der Ware, sofern sie sich auf die Urheberschaft, den Hersteller, den Zeitpunkt der Herstellung oder Schaffung, die Technik und die Signatur der Ware beziehen. Demgegenüber sind die Angaben zur Provenienz von einer Beschaffenheitsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn in den Auktionsverlautbarungen Angaben zur Urheberschaft, dem Hersteller, dem Zeitpunkt der Herstellung oder Schaffung, der Technik und der Signatur der Ware gemacht werden, die von den Angaben im Versteigerungskatalog abweichen, haben die Auktionsverlautbarungen insoweit Vorrang. Sofern während einer Auktion der Auktionator mündliche Angaben zu der Urheberschaft, dem Hersteller, dem Zeitpunkt der Herstellung oder Schaffung, der Technik und der Signatur der Ware macht und die Angaben von den Angaben im Versteigerungskatalog abweichen, haben die Angaben im Versteigerungskatalog stets Vorrang. Sofern sich ein nicht von Auctionata beschäftigter Experte während einer Auktion mündliche zu einer Ware äußert, stellen diese Äußerungen seine eigenen Werturteile und/oder Tatsachenbehauptungen dar, so dass Auctionata für diese Äußerungen nicht haftet.

10.2.3 Bei der in der Versteigerung angebotenen Ware handelt es sich in der Regel um gebrauchte Ware, weshalb insbesondere Gebrauchsspuren und altersbedingte Spuren die spezielle Charakteristik der Ware ausmachen. Es gilt daher der tatsächliche, individuelle Erhaltungszustand des Gegenstandes wie im Versteigerungskatalog abgebildet und beschrieben als vereinbarte Beschaffenheit. Soweit im Versteigerungskatalog gegebenenfalls Makel, Beschädigungen oder Fehler der Ware aufgeführt sind, die nicht mehr dem gewöhnlichen Zustand einer gebrauchten Sache entsprechen, sondern grundsätzlich geeignet sind, den Wert der Ware zu beeinträchtigen, werden diese Angaben ebenfalls Teil der vereinbarten Beschaffenheit, so dass insoweit eine Gewährleistung ausgeschlossen ist. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Waren vor der Versteigerung gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB zu besichtigen.

10.2.4 Abweichungen vom tatsächlichen zu dem im Versteigerungskatalog abgebildeten Farbton, die aus der Fototechnik (bspw. Belichtung und Schärfe des Fotos etc.) oder der Abbildung im Versteigerungskatalog herrühren, sind unerheblich und stellen kein Mangel dar. Dies gilt nicht, wenn die Abweichung des Farbtons auf Fahrlässigkeit von Auctionata beruht.

10.2.5 Sofern die Produktbeschreibung im Versteigerungskatalog die Angaben zu einer Ware ausdrücklich mit einem Vorbehalt oder einer Einschränkung hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit formuliert, werden diese Angaben nicht zum Gegenstand der vereinbarten Beschaffenheit. In diesem Fall erwirbt der Käufer die Ware in Bezug auf die entsprechenden Angaben ausschließlich auf eigenes Risiko. Soweit in der Katalogbeschreibung eine Ware ausdrücklich als Kopie (bspw. „Museumskopie“) gekennzeichnet wurde, wird die Ware als Kopie und nicht als Original gekauft, so dass insoweit eine Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen ist. Soweit in der Katalogbeschreibung eine Ware ausdrücklich als „eine mit Zweifeln hinsichtlich der Authentizität behaftete Ware“ gekennzeichnet oder beschrieben wurde, wird diese nicht als Original, sondern als „eine mit Zweifeln hinsichtlich der Authentizität behaftete Ware“ gekauft, so dass insoweit eine Gewährleistung ausgeschlossen ist. Der Startpreis der Versteigerung oder der finale Zuschlagspreis der Ware können insoweit keine Aussagen über die tatsächlichen Eigenschaften oder die Echtheit der Ware begründen.

10.2.6 Für die Rückabwicklung des Kaufvertrags bei dem Vorliegen eines nachgewiesenen Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist gem. Ziffer 10.1 sowie einer entsprechenden Rücktrittserklärung des Käufers gilt Folgendes:

Eine Rückabwicklung findet nach den gesetzlichen Vorschriften statt. Demnach sind zunächst die empfangenen Leistungen von den Parteien zurückzugewähren. D.h. Auctionata hat dem Käufer den von ihm gezahlten Kaufpreis zu erstatten und der Käufer hat die Ware an Auctionata herauszugeben. Etwas anderes gilt insbesondere für den Fall, dass die vom Käufer empfangene Ware sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht. In diesem Fall hat der Schuldner grundsätzlich Wertersatz statt der Herausgabe der Sache zu leisten (vgl. § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der Kaufpreis der Ware zugrunde zu legen.

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, das heißt, der Käufer kann zum Beispiel auch Minderung des Kaufpreises verlangen.

10.2.7 Falls der Käufer auf der Grundlage dieser Bedingungen keinen Anspruch auf Gewährleistung hat, Auctionata aber Ansprüche gegenüber dem Einlieferer zustehen, so ist Auctionata dazu verpflichtet, die Ansprüche von Auctionata gegenüber dem Einlieferer geltend zu machen. Im Falle einer erfolgreichen Inanspruchnahme hat der Käufer einen Anspruch auf Auskehr der erlangten Summe bis zur Höhe des Kaufpreises.